Gegen wen wir kämpfen – eine Faschismusanalyse
Für uns als Antifaschist*innen ist die Frage – Was ist Faschismus? – von zentraler Bedeutung. Ohne ein Verständnis davon, wie er entsteht, welche historischen Umstände ihn begünstigen und welche Teile der Bevölkerung ihn tragen, werden wir von jedem erneuten Erstarken der faschistischen Bewegung überrascht. Ohne ein Verständnis davon, welche Rolle der Faschismus als oppositionelle Bewegung einnimmt und welche Rolle er an der Macht spielt, werden wir keine effektiven Gegenstrategien entwickeln können. Eine fundierte theoretische Analyse des Faschismus zu entwickeln ist ein Muss, wenn wir ihn nicht nur bekämpfen, sondern diesen Kampf auch gewinnen wollen.
Zusammensetzung und Aufstieg faschistischer Organisationen
Das Phänomen Faschismus ist Produkt der bürgerlichen Klassengesellschaft – während erst deren wiederkehrende Krisen Faschismus zur Massenbewegung machen, entstehen durch die inneren Widersprüche bereits die Wurzeln der faschistischen Bewegung. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität und Aufschwungs haben wir es deshalb oft mit faschistischen Kleinstorganisationen zu tun. In dieser Phase schaffen sie es kaum Einfluss auf gesamtgesellschaftliche Vorgänge zu nehmen. Ihre Relevanz für die herrschende Klasse und die herrschende Politik ist eher gering. Aber auch wenn faschistische Organisationen noch klein sind, dürfen sie nicht unterschätzt werden. Mit ihrer reaktionären Ideologie bieten sie scheinbare Erklärungen und Feindbilder für akute Problemlagen an und lenken damit von wirklichen Ursachen ab. In ihnen sammelt sich ein ideologischer Kern, der durch Propaganda-Aktionen und aggressives Auftreten hervortritt. Das geht bis hin zu terroristischen Aktivitäten, wie Anschläge auf Migrant*innen und Menschen, die von den Faschist*innen für den “Niedergang der Nation” verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus ermutigen sie andere reaktionäre Potentiale in der Gesellschaft sich offener zu artikulieren. Ihre Mitglieder rekrutieren sich hauptsächlich aus einer tiefen Überzeugung von Rassismus, Sexismus und einem extrem übersteigerten Nationalismus. Teil ihres Weltbildes ist auch immer eine verklärte bis romantisierte Auffassung der kapitalistischen Wertschöpfung.
Die dadurch entstehenden Organisationen sind so verschieden wie die Gesellschaft heterogen, die sie hervorbringt. Von losen Kameradschaftsstrukturen in ländlichen Gegenden über stark völkisch-faschistisch beeinflusste Gruppen wie zum Beispiel den „III. Weg“, von Verschwörungstheorien geleitete Bewegungen wie die Reichsbürger*innen bis hin zur akademisch geprägten „Identitären Bewegung“.
Ihre Agitation richten sie hauptsächlich darauf die Arbeiter*innenklasse auf die Seite des Nationalismus zu ziehen. Notwendig wird dies, wenn die organisierte Arbeiterschaft ein internationalistisches, revolutionäres Potential entwickelt. Um dem entgegenzuwirken bedienen sich die Faschist*innen nicht zufällig an der Rhetorik und dem Auftreten der Linken und Arbeiter*innen-Bewegung. Das Rot der Hakenkreuzfahne war genauso bewusst gewählt und kalkuliert wie Hausbesetzungen der faschistischen „Casa Pound“ in Italien, das Nachahmen der Autonomen-Bewegung durch die autonomen Nationalisten Anfang der 2000er oder die Kopie von Namen und Logo der Partei „Die Linke“ durch die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“. Die revolutionäre Linke als tatsächliche Alternative zu dem System kapitalistischer Ausbeutung wird kopiert um sich selbst einen revolutionären Anstrich zu verpassen und zumindest nach außen hin subversiv zu wirken.
Der in der Klassengesellschaft vorherrschende Rassismus und Sexismus allein führt aber nicht zum Aufstieg der Faschist*innen zu Massenorganisationen. Die Geschichte zeigt, dass dies immer mit den Krisen des Kapitalismus zusammen hängt – so die Mussolini-Partei in Italien mit dem Zusammenbruch der alten Ordnung nach dem ersten Weltkrieg, genauso wie in Deutschland die Freicorpsverbände. Die NSDAP wurde erst mit der Weltwirtschaftskrise 1928 von einer faschistischen Sekte zur Massenpartei, die Goldene Morgenröte wuchs erst mit der Eurokrise 2009/10 zu einer starken Kraft in Griechenland an. Auch die rechtspopulistischen AfD hätte sich ohne dieser Krise und den kurz darauf entstehenden weltweiten Fluchtbewegungen nicht mit zweistelligen Wahlergebnissen festigen können.
Um den Aufstieg der faschistischen Parteien zu verstehen, müssen wir uns anschauen welche Teile der Bevölkerung in diesen Situationen massenhaft zu den Faschist*innen strömen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung, besteht ein Großteil der Faschist*innen nicht aus den ungebildeten Armen und Abgehängten. In quasi jeder faschistischen Partei finden sich stattdessen kleine Unternehmer*innen, Ladenbesitzer*innen, Beamt*innen und Akademiker*innen wieder. Der/Die durchschnittliche FaschistIn ist überdurchschnittlich gebildet und hat ein überdurchschnittliches Einkommen, wenn die meisten auch nicht zur gesellschaftlichen Elite zählen. Der Grund für diese überproportionale Vertretung von Mittelschichten – oder Kleinbürger*innen – liegt in ihrer besonderen Lage im kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Denn diese Menschen werden während einer kapitalistischen Krise zwischen den durchschnittlichen Lohnabhängigen und den großen Kapitalen zerrieben. Während Großkonzerne zum einen über riesige Kapitalreserven verfügen mit denen sie auch längere Durststrecken überstehen und dazu noch die große Zahl an Arbeitsplätzen nutzen können, um die Politik zu Hilfszahlungen und Steuererleichterungen zu erpressen, stehen Kleineigentümer*innen ohne derartige Sicherheiten da. Genauso wenig können sie sich wie Lohnabhängige in solidarischen Gemeinschaften – wie den Gewerkschaften – organisieren. Zwar gibt es auch Interessenverbände von Kleinunternehmer*innen und Selbstständigen, aber einen tatsächlichen wirtschaftlichen Kampf, der mit einem Streik oder einer Betriebsverlegung ins Ausland vergleichbar wäre, lässt allein die Tatsache nicht zu, dass Kleinunternehmer*innen nicht nur gegen Großkonzerne, sondern immer auch lokal untereinander konkurrieren müssen um zu bestehen.
Solange die Wirtschaftslage auch für die kleinen Unternehmen Profite zulässt, spielen sie in faschistischen Bewegungen nicht unbedingt eine zentrale Rolle. In einer im Kapitalismus wiederkehrenden Krise stehen sie allerdings gegen die beiden entscheidenden Teile der Gesellschaft. Auf der einen Seite gegen die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen, deren Forderungen nach Lohnerhöhungen, besseren Arbeitsbedingungen und betrieblicher Mitbestimmung, für die Unternehmer*innen Gewinneinbusen bedeuten und ihre Stellung als alleinige Chef*innen im Unternehmen angreifen. Der bewussteste Teil der Arbeiter*innenklasse fordert dazu auch noch deren Enteignung. Auf der anderen Seite gegen das Großkapital, das sie mittels industrieller Massenfertigung rücksichtslos unterbietet oder kleine Konkurrenzunternehmen in prekärer Lage reihenweise aufkauft.
Weil sie sich also weder von den traditionellen liberalen Parteien vertreten fühlen können, deren Hauptaugenmerk immer auf die großen Kapitale liegt und auch eine Orientierung an der Arbeiter*innenbewegung Gewinneinbusen oder gar Enteignung bedeutet, finden sie in der oppositionellen faschistischen Bewegung ihre Heimat. Dort finden sie scheinbare Schuldige an ihrer prekären Lage, meist in ohnehin schon rassistisch diskriminierten Personen und ein Programm, das sich deutlich gegen Linke und vage gegen den Finanzkapitalismus richtet. Damit wird die Hoffnung geweckt zu einer Zeit zurückkehren zu können, in der auch kleine Unternehmen noch konkurrenzfähig waren. Dass sich die Uhren nicht auf die Zeit vor dem globalen Finanzkapitalismus zurück drehen lassen und damit dieses Programm schlicht unmöglich umzusetzen ist, spielt keine Rolle.
Neben diesen Kleinunternehmer*innen strömen Teile der Bevölkerung zu den Rechten, die zwar objektiv nicht in der selben Situation sind, sich aber ähnlich fühlen. Dazu zählen höhere Angestellte, deren Identifikation mit dem Unternehmen über Jahre zu besserer Bezahlung und privilegierter Positionen führten. Zwar gehören ihnen weder die Unternehmen, noch können sie groß Einfluss auf dessen Kurs nehmen, doch ihre Privilegien gegenüber der restlichen Belegschaft sind untrennbar mit dem Erfolg des Unternehmens verknüpft.
Beamt*innen, besonders Teile des Repressionsapparats sehen in unruhigen Zeiten ihre besondere Stellung bedroht und wenden sich zunehmend der Strömung zu, die ihnen die entschlossenste Verteidigung ihrer gewohnten Rechte verspricht. Mehr noch, die von den Faschist*innen versprochene Law- and Order-Politik stellt massive Befugniserweiterungen für Polizei, Justiz, Armee und Geheimdienste in Aussicht. Auch die Ansage mit der linken Bewegung abzurechnen, fällt bei ihnen auf fruchtbaren Boden, gehört doch eine antikommunistische Indoktrination zur Ausbildung der Beamt*innen im bürgerlichen Staate. So verwundert es nicht, das die NSDAP bereits vor der Machtübergabe auf einen großen Rückhalt aus Polizei und Justiz setzen konnte. Auch zur Durchsetzung des Terror gegen die Arbeiter*innenorganisationen musste nicht erst der Polizeiapparat ausgetauscht, sondern konnte mit dessen tatkräftiger Unterstützung durchgeführt werden.
Ein Blick auf die im Bundestag vertretenen Berufsgruppen und deren Parteibuch zeigt, dass diese Sympathie mit rechten bis faschistischen Parteien auch heute noch zutrifft. 56% der Polizist*innen im Bundestag sind Mitglieder der AfD, genauso wie 44% der Justizbeamt*innen und alle Bundeswehrangehörigen – und das bei nur 12,6% der Sitze. (bezogen auf die Legislaturperiode 2017-2021)
In ihrer Gründungsphase war die AfD relativ eindeutig ein Projekt, welches antrat, um das reaktionäre Kleinbürgertum zu einen. Damals geschah das unter weitgehend wertkonservativen und nationalliberalen Vorzeichen. Heute wird teilweise behauptet, dass sich die AfD von der Professor*innen-Partei zur Partei der Prekariats gewandelt habe. Tatsächlich gibt es einige Wahlen, bei denen die AfD die meisten Stimmen von allen Parteien etwa unter den Arbeitslosen gewinnen konnte. Dies relativiert sich jedoch wieder, wenn man berücksichtigt, dass die Ärmsten in Deutschland kaum zur Wahl gehen. Die hauptsächliche Basis der AfD besteht immer noch aus den Selbstständigen, den kleineren Unternehmer*innen und den ökonomisch besser gestellten Teilen der Arbeiter*innenklasse. Dies trifft insbesondere auf ihre Mitglieder zu. Inwiefern sie weitere Einbrüche in die Arbeiter*innenklasse erreicht, hängt zu einem großen Teil von der politischen Arbeiter*innenbewegung selbst ab. Die Interessen unserer Klasse vertritt die AfD keinesfalls.
Faschismus als Bewegung
Faschismus wird nicht erst mit einer Diktatur zum Problem. Die meisten faschistischen Parteien, die zu einer Massenbewegung aufsteigen, schaffen es nicht in die Regierung. Sie bleiben eine militante Bewegung, bis sie entweder zerschlagen werden oder von selbst zerbrechen. Im Europa des 20. Jahrhunderts schafften es die Faschist*innen nur in zwei großen Industriestaaten ihre Diktatur zu errichten. Aber auch in Großbritannien, Frankreich und den meisten anderen Staaten entstanden während der Weltwirtschaftskrise große faschistische Bewegungen.
Als Opposition kann die faschistische Bewegung in solchen Krisenzeiten dem unter die Räder geratenem Mittelstand radikale Änderungen in Aussicht stellen, sich revolutionär geben, gegen den „raffenden Finanzkapitalismus“ wettern und das korrupte System liberaler Parteien mit ihren Lobbygruppen, Korruption, Steuergeschenken und Abgeordnetendiäten angreifen. Damit Fangen sie die Wut und Angst des Kleinbürgertums ein und verhindern deren Orientierung nach links.
Dass jedoch auch eine oppositionelle faschistische Bewegung ganz im Sinne des Großkapitals wirkt, zeigt ihre praktische Politik. Besonders gut ist die Rolle der faschistischen Opposition anhand der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland zu erkennen. Im Zuge der sogenannten „Eurokrise“ wurde die griechische Regierung faktisch entmachtet und EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond setzten massive soziale Einschnitte auf Kosten des Gesundheitssystems, Renter*innen und Arbeitssuchenden durch. Das soziale Netz brach praktisch völlig zusammen und massive Proteste inklusive Generalstreiks erschütterten das Land. In dieser Zeit erhielt die faschistische „Goldene Morgenröte“ stark an Zulauf und propagierte eine „Nationalistische Lösung“ der Krise. Besonders mit ihrer Rhetorik gegen das internationale Kapital in Form der Troika konnten sie ihre Anhängerschaft vergrößern. Ihre Praxis richtete sich aber eben nicht gegen die besitzende Klasse, sondern vor allem gegen Linke und Gewerkschaften. Regelmäßig kam es zu Überfällen auf Streikkundgebungen und aktive Gewerkschafter*innen. Mehr noch, ein Großteil ihrer Angriffe richtete sich gegen die radikale Linke. Es kam zu mehreren Anschläge auf linke Zentren, zu Überfällen und Ermordung linker Aktivist*innen. Damit sabotierten sie mit direkter Gewalt zum einen die Arbeitskämpfe der Lohnabhängigen gegen ihre Boss*innen und banden zum anderen große Teile der revolutionären Bewegung im antifaschistischen Abwehrkampf.
Wie die italienischen „Schwarzhemden“ fast 100 Jahre früher, geht es auch der „Goldenen Morgenröte“ nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen in der breiten Bevölkerung, sondern vor allem um eine effektivere Ausbeutung für das „eigene“ nationale Kapital. Dass sie dafür auch außerhalb des legalen Rahmens und mit äußerster Brutalität vorgehen, macht sie auch ohne direkte Kontakte zu den besten Handlangern der Elite. In Zeiten zugespitzter sozialer Konflikte ist auch der bürgerliche Staat bereit diesen Terror zumindest teilweise gewähren zu lassen. Denn es liegt auch in seinem Interesse einen linken Widerstand so gut wie möglich einzuschränken.
Der Nutzen der faschistischen Schläger*innen nimmt allerdings schlagartig ab, sobald die soziale Situation wieder ruhiger wird. Auch das zeigt das Beispiel der „Goldenen Morgenröte“. 2019 als sich die griechische Bourgeoisie gegenüber der Troika geschlagen geben musste und unter sozialdemokratischer Führung Teile des linken Widerstands in die unmenschliche Sparpolitik eingebunden waren, wurde die „Goldene Morgenröte“ als terroristische Vereinigung eingestuft, ihre Führer angeklagt und die Organisation weitestgehend zerschlagen. In den Jahre des Straßenterrors zuvor, konnten sich Linke, Antifaschist*innen und Migrant*innen allerdings nicht auf die Polizei verlassen. Im Gegenteil: Die Stimmabgabe bei Wahlen werden in Griechenland in Polizeikasernen separat gezählt. Dabei gab es eine weit überdurchschnittlichen Anteil an Wähler*innen der faschistischen Partei. Es geht hier also dem bürgerlichen Staat und der herrschenden Klasse nicht darum, eine faschistische Bewegung aktiv zu fördern oder sie zu lenken, sondern es genügt ihren Terror gewähren zu lassen. Das macht es auch einfacher eine Zerschlagung solcher Organisationen durchzuführen, sobald die herrschende Ordnung wieder fest im Sattel sitzt.
Ein ähnliche Rolle spielte auch die NSDAP Anfang der 30er Jahre in Deutschland. Den größten Teil ihres Terrors richteten sie gegen die organisierte Linke. Noch in einem viel größeren Ausmaß als in Griechenland wurden von der SA Überfälle auf Parteibüros und Treffpunkte der Arbeiter*innenorganisationen durchgeführt, dutzende Morde begangen und provokante Demonstrationen in linke Hochburgen, wie beim Altona Blutsonntag 1929, organisiert.
Diese stützende Rolle der FaschistInnen bleibt aber nicht auf die Nationalgrenzen einer Bourgeoisie begrenzt. So baute zum Beispiel die USA vor allem in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts dutzende faschistische Konterguerilliagruppierungen auf, um den bewaffneten revolutionären Kräften in Südamerika her zu werden. Der türkische Imperialismus half während des syrischen Bürgerkriegs bei der militärischen Aufrüstung der dschihadistischen Kräfte des „IS“, um die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen zu vernichten.
Verbessert sich die wirtschaftliche Situation aber nicht und sehen die Herrschenden keinen anderen Ausweg als durch eine völlige Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegung die kapitalistische Ausbeutung aufrecht zu erhalten oder die Profite durch Eroberung neuer Ressourcen und Absatzmärkte wieder zu steigern, ist die herrschende Klasse bereit mit der bisher als „Extremist*innen“ und Schläger*innen wahrgenommenen faschistischen Bewegung ein Bündnis einzugehen und ihr an die Regierung zu verhelfen.
Faschismus an der Macht
Der Faschismus an der Macht ist also immer ein Bündnis: Auf der einen Seite steht die herrschende Klasse in Wirtschaft und Politik. Auf der anderen Seite des Bündnis steht die faschistische Massenpartei. Faschistische AgitatorInnen versprechen ihren Anhänger*innen die Rückkehr zu einer besseren Zeit, die in Wahrheit nie existiert hat, in welcher die große Masse der Bevölkerung angeblich in ehrlicher, harter Arbeit an ihrer eigenen Werkbank eine Familie ernähren konnte, ohne dass Banken und „Heuschrecken“ alles ihren Renditevorstellungen untergeordnet haben. Dass Schulden, Banken und Kapitalkonzentration so alt sind wie der Kapitalismus selbst, wird in unserer bürgerlichen Gesellschaft genauso verschwiegen wie jede humane Alternative. Die faschistische Partei kann also gar keine reale Politik machen, die die realen Probleme ihrer Anhängerschaft lösen könnte und übernimmt stattdessen in brutalster Form die Interessen des Großkapitals.
Diese großen Kapitale haben gute Gründe die radikalsten und brutalsten Vertreter*innen der bisherigen Wirtschaftsordnung an die Regierung zu bringen. Zum ersten ermöglicht ihnen die faschistische Machtübernahme die völlige Zerschlagung aller Organisationen der Arbeiter*innenklasse. Denn egal wie sozialpartnerschaftlich, verräterisch oder zurückhaltend eine Gewerkschaftsbürokratie ist, egal welch enge Grenzen dem Streikrecht gesetzt werden, kann die Basis doch jederzeit ihre Interessen formulieren. So kann die Existenz einer Gewerkschaft allein dazu genutzt werden, kollektiv Widerstand zu leisten und den Klassenkampf von unten zu führen. Ist allerdings jede unabhängige Gewerkschaft und Arbeiter*innenpartei verboten, ihre Kader*innen verhaftet oder liquidiert, ihre Häuser besetzt und ihre Zeitungen verboten, steht das Proletariat vor dem Nichts und ihre Interessen finden nur insofern Beachtung, als dass kein spontaner Aufstand aufgrund unerträglicher Ausbeutung auftritt. So wurde nach der Machtübertragung an die NSDAP der Besitzer der Fabrik zum „Führer“ und die Belegschaft zum „Gefolge“ erklärt, welches in widerspruchsloser Unterwerfung jede Akkorderhöhung und jede Reallohnkürzung hinzunehmen hatte. Vor einer Ausweitung der Kinderarbeit fürchteten sich aber NSDAP und die Köpfe der deutschen Industrie gleichermaßen stark genug, als dass es dazu (für „arische“ Kinder) nicht kommen sollte.
Alle Klassen, außer der Bourgeoisie, werden aber nicht nur durch direkten Terror unterdrückt. Während Gesetzgebungsverfahren in einer parlamentarischen Demokratie zwangsläufig bis zu einem gewissen Grad öffentlich stattfindet, ist im Faschismus diese Öffentlichkeit restlos ausgeschaltet. Entscheidungen werden nicht mehr in öffentlichen Plenarsitzungen diskutiert, in deren Verlauf verschiedene Interessengruppen, seien es Industrieverbände, Gewerkschaften, Umweltschutzverbände oder Rentner*innenvereine, versuchen darauf Einfluss zu nehmen. Stattdessen versucht jede Firma, jede Kapitalfraktion ihre Vertrauensleute innerhalb des Regimes zu finden oder zu installieren, um dann im unübersichtlichen Wust faschistischer Bürokratie ihre Interessen mit tödlicher Effizienz durchzusetzen.
Neben der Erhöhung der Profitrate, durch Drücken der Lohnkosten, ermöglicht die faschistische Partei an der Macht außerdem Zugriff auf neue Absatzmärkte, Rohstoffe und die Unterwerfung konkurrierender, ausländischer Kapitale. Nicht dass mit bürgerlich-parlamentarische Regierungen keine imperialistische Expansionsbestrebung durchführbar wären, erleichtert das vorherige Ausschalten der gesamten Opposition (auch in den Reihen des Kleinbürgertums und der Bourgeoisie) ein solches Vorhaben aber doch erheblich.
Das Bündnis zwischen Bourgeoisie und FaschistInnen ist allerdings nicht unbedingt der Idealfall für beide Parteien. Die faschistische Bewegung gewinnt ihre Anhängerschaft vor allem durch pseudorevolutionäre Phrasen. Entsprechend beunruhigend wirkt diese Bewegung auf die Köpfe der Wirtschaft. Faktisch aber kann die faschistische Bewegung ohne deren Unterstützung und die der führenden Köpfe im politischen Establishments nicht an die Macht gelangen. Und auch die faschistischen Führer stellen meistens bei näherer Betrachtung schnell fest, dass Großmachtfantasien und kleinbürgerliche Träume über eine Wirtschaftsordnung der kleinen Handwerksbetriebe nicht vereinbar sind, dass sich die Uhr tatsächlich nicht einfach auf eine Zeit vor dem imperialistischen Stadium des Kapitalismus zurückdrehen lässt. Politik für das Monopolkapital zu machen bedeutet also seine Konzentration zu beschleunigen. Kleine Unternehmen werden für international konkurrenzfähige Kapitalakkumulation und möglichst effektive Rüstung zwangsweise einem größeren Kapital unterstellt oder gleich ganz enteignet. Es ist also eine Politik, die den Vorstellungen der faschistischen Massenbasis über die Welt der kleinen ehrlichen Produzenten grundsätzlich widerspricht.
Dieser Widerspruch wird gelöst, indem der Terror, welcher sich zuvor gegen die Arbeiter*innenbewegung gerichtet hat, nun auch gegen die Teile der faschistischen Bewegung angewandt wird, die die Vorstellung, eine kleinbürgerliche Revolution gegen das Monopolkapital durchzuführen, noch ernst meinen. Die faschistische Terrormaschinerie unterwirft also auch diese Klasse gewaltsam ihrer Politik im Sinne des Monopolkapitals. Im NS-Faschismus geschah dies 1934 in der „Nacht der langen Messer“ mit der Liquidierung Röhms und der Entmachtung seiner SA, als der Ruf der faschistischen Basis nach einer „zweiten Revolution“ immer lauter wurde. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Teile der herrschenden Klasse kaltgestellt, die den Plänen einer möglichst schnellen Aufrüstung Deutschlands im Wege standen.
Ähnliches ereignete sich mit der Matteotti-Krise 1924 auch im faschistischen Italien. Die im Gegensatz zur faschistischen Propaganda geführte sozialen Demagogie führte erst zu Ernüchterung innerhalb der faschistischen Anhängerschaft und dann zu offenem Widerstand in der noch vorhanden sozialistischen Opposition. Der darauf folgende Terror, sowie die ausbleibenden wirtschaftlichen und militärischen Erfolge in den folgenden Jahren entzogen dem italienischen Faschismus letztlich die Massenbasis.
Es bleibt eine kleine Clique faschistischer Führer, die sich möglichst lukrative Posten unter den Nagel reißen und eine Masse an FaschistInnen, welche die Lüge der erreichten klassenlosen Volksgemeinschaft glauben.
Trotzdem bleibt das Bündnis ein reines Zweckbündnis. Der faschistische Führer und seine Clique bleibt in wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Bourgeoisie, kann sie ohne sozialistisches Programm und Basis nicht als Klasse entmachten und muss sie so durch Kompromisse oder Terror versuchen zu lenken. Die Bourgeoisie dagegen verliert ihre Flexibilität. Alle Parteien, die auf dem Boden der kapitalistischen Grundordnung stehen, eint das Ziel das nationale Kapital zu mehren. Allein über den Weg dorthin streiten sie. Im Parlamentarismus können die einzelnen Kapitalfraktionen ihre Interessen mit Hilfe der verschiedenen Parteien flexibel durchsetzen. Braucht die Wirtschaft einen Modernisierungsschub wird durch Spenden, Öffentlichkeitskampagnen und so weiter eben die Partei gefördert, welche diesen Weg am vielversprechendsten unterstützt. Unter faschistischer Herrschaft jedoch gibt es diese Möglichkeit nicht. Politische Kurswechsel sind immer nur in Verhandlungen mit der faschistischen Partei möglich – wenn überhaupt. Dasselbe gilt für außenpolitische Zielstellungen. Größere Absatzmärkte, freier und billiger Zugang zu Ressourcen sind gemeinsame Interessen der herrschenden Klasse. Mit welcher Risikobereitschaft, auf welchem Weg, ob mit Krieg oder „friedlicher“ Einigung, liegt genauso wenig in ihrer Hand, wie mit und gegen welche anderen imperialistischen Player gekämpft wird. So mussten die Verschwörer des 20. Juli um Stauffenberg zu dem drastischen Mittel des Tyrannenmords greifen, um die außenpolitische Linie Nazideutschlands zu ändern. Gegen die Unterwerfung, Ausbeutung und Versklavung Osteuropas und der Sowjetunion hatte Claus Graf Schenk von Stauffenberg nämlich nichts, wie aus seinen Briefen aus der Zeit des Überfalls auf Polen hervorgeht. Allerdings war ein Teil der deutschen Bourgeoisie zur Einsicht gelangt, dass dies auch gegen die Westalliierten durchzuführen militärisch aussichtslos ist. Mit dem Mord an Hitler sollte der Weg für einen Teilfrieden im Westen geschaffen werden, um die Niederlage gegen die Sowietunion doch noch abzuwenden.
Hinzu kommt, dass einmal unter faschistischer Herrschaft die Brücken zur liberalen Demokratie abgerissen werden. Eine Rückkehr ist faktisch nur mit einer Entmachtung der faschistischen Partei möglich und diese gibt ihre Macht in den seltensten Fällen freiwillig ab. Nur in Ausnahmen kann eine Integrationsfigur der herrschenden Klasse, wie im Beispiel Spanien der König, im Bündnis mit Bourgeoisie und liberalem Bürgertum einen Kompromiss aushandeln. Und auch das gelingt meist nur durch den Tod des faschistischen Führers – sei es friedlich oder gewaltsam. Sonst bleibt außer einer militärischen Niederlage, die das nationale Kapital natürlich um jeden Preis vermeiden will, nur ein revolutionärer Umsturz, um die faschistische Partei zu entmachten. Im antifaschistischen Kampf, der für eine Demokratisierung notwendig ist, tun sich aber meistens kommunistische Gruppen aufgrund ihrer Erfahrung, ihrem Klassenbezug, ihrer internationalistischen Einstellung und tödlichen Feindschaft zum Faschismus besonders hervor und die Gefahr, dass aus der politischen eine soziale Revolution wird, ist zu hoch, als dass die wirtschaftliche Elite sich gegen die faschistischen Machthaber stellen würden.
Warum beide Seiten dieses Bündnis trotz der Widersprüche eingehen, liegt an der konkreten historischen Situation, in der das Bündnis geschmiedet wird. Es ist eine krisenhafte Situation, in der die Hauptklassen, Bourgeoisie und Proletariat sich in einem Gleichgewicht befinden. Die liberalen kapitalistischen Parteien verlieren massiv an Zustimmung und stehen einer starken organisierten Arbeiterschaft gegenüber. Gleichzeitig steht die nationale Bourgeoisie ökonomisch massiv unter Druck und verfügt über keine koloniale oder neokoloniale Ausbeutungsmöglichkeiten, auf denen sie diesen abwälzen können. Anders als England, Frankreich und der USA mit ihren großen Kolonialreichen und imperialistischen Einflussmöglichkeiten standen Deutschland, Italien und Japan hierfür nur die eigene Arbeiter*innenklasse zur Verfügung.
Die üblichen Mittel der Befriedung funktionieren nicht mehr, weil die wirtschaftliche Lage Zugeständnisse an die Arbeiter*innenschaft nicht zulässt, der bürgerliche Parlamentarismus vom nützlichen Herrschaftsinstrument zum aufgezwungenen Übel wird und ein Militärputsch ohne Massenunterstützung am Widerstand breiter Bevölkerungsschichten scheitern würde.
In dieser Situation ist es für beide Seiten, die faschistische Partei und die Bourgeoisie, lebensnotwendig einer drohenden sozialistischen Revolution zuvorzukommen. Die FaschistInnen sind für die herrschende Klasse aber keineswegs die erste Wahl, für einen Ausweg aus solch einer Situation. In Deutschland feilte die Bourgeoisie seit dem Bestehen der Weimarer Republik daran sie wieder los zu werden. Der Machtübertragung an Hitler gingen eine ganze Reihe unterschiedlicher Versuche vorweg sich der Demokratie wieder zu entledigen. Mit dem Marsch auf den Reichstag und dem Kapp-Putsch zwei militärische, sowie mit dem Staatsstreich Papens gegen das „rote“ Preußen ein „legaler“ Versuch, sowie dutzende Verschwörungen, die noch in der Planungsphase stecken blieben.
So gehen relevante Teile der Bourgeoisie, des Militärs und des restlichen Staatsapparates den Schritt große Teile ihre Macht an die faschistische Massenbewegung zu übertragen. Dafür wird sie, bei allen Widersprüchen, mit einem Maß an Ausbeutung der lohnabhängigen Bevölkerung belohnt, welche in parlamentarischen Demokratien reines Wunschdenken wäre und obendrein im Zweifel noch Zugriff auf Sklav*innen und ungehemmte Expansion, während die faschistischen Bonzen auf ihren neu eroberten Posten fett werden und ihren ideologischen Wahn ausleben können. Auch wenn das Bündnis nicht immer bereitwillig geschlossen wird, geben beide Partner, einmal verbunden, alles und gehen ohne mit der Wimper zu zucken gemeinsam über Millionen und Abermillionen von Leichen, um sich den größtmöglichen Vorteil daraus zu verschaffen.
Unsere Analyse des Faschismus an der Macht liest sich wie die Geschichte des deutschen Faschismus. Und das nicht ohne Grund. In den wenigen Fällen der Weltgeschichte, in denen eine faschistische Partei eine Diktatur errichten konnte, ist der deutsche Fall der in dem die Besonderheiten des Phänomens Faschismus am ausgeprägtesten zum Vorschein kamen. Der marxistische Historiker Kurt Gossweiler stellte heraus, dass der Nationalsozialismus in einmaliger Weise zum Ausdruck brachte, was in allen Formen des Faschismus angelegt ist, wohin seine Entwicklung zielt, ohne jedoch überall den gleichen Reifegrad zu erreichen. Denn alle Facetten des Faschismus sind Produkt bestimmter historischer Bedingungen und Umstände, die bisher in keiner solch ausgeprägten Form gegeben waren.
Zum anderen bildet der deutsche Faschismus den für uns in der BRD kämpfenden Antifaschist*innen den wichtigsten historischen Bezug. Und anders als die faschistische Diktatur blieb die Kontinuität der deutschen herrschenden Klasse, die diesen hervor brachte, ungebrochen.
Fazit
Das Aufkommen des Faschismus spiegelt also auf der einen Seite die Schwäche der nationalen Bourgeoisie wieder die Krise der kapitalistischen Wirtschaft und der Zerfall des bürgerlichen Staates aufzuhalten.
Auf der anderen Seite ist das Erstarken des Faschismus aber auch ein Zeichen der Stärke und Angriffslust der herrschenden Klasse, sowohl gegen die lohnabhängige Klasse als auch gegen andere imperialistische Player. Diese Dialektik von Schwäche und Stärke des Kapitals spiegelt sich im Defensiv- und Offensivcharakter der faschistischen Politik wieder. Dies zu erkennen ist für uns essenziell, um nicht den historischen Fehler der einseitigen Bewertung des Faschismus zu wiederholen.
Dabei gleicht aber keine faschistische Bewegung der anderen und keine faschistische Diktatur verläuft nach streng vorgegebenen Mustern. Chauvinismus in allen seinen Facetten – Rassismus, Sexismus, Militarismus und übersteigerter Nationalismus – sind Grundkonstanten, die in keiner faschistischen Bewegung der Welt fehlen und bilden doch keine einheitliche faschistische Ideologie. Wenn wir wissen wollen woher die Besonderheiten einer faschistischen Bewegung und einer faschistischen Diktatur in einem beliebigen Lande kommen, müssen wir die kapitalistische Gesellschaft analysieren, die sie hervorgebracht hat und den Charakter des Imperialismus erkennen, der hinter ihr steht.
So strebte das Franco-Regime in Spanien nicht nach der Weltherrschaft sondern unternahm im Gegenteil keinen einzigen Versuch militärischer Expansion. Aber wie die NS-Diktatur zerschlug und ermordete der spanische Faschismus rücksichtslos die Arbeiter*innenbewegung und beutete einen Teils der Bevölkerung in Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern aus. Auch Antisemitismus ist nicht zwangsläufig Teil einer faschistischen Ideologie. In der Partito Nazionale Fascista (PNA) konnten auch Jüd*innen Mitglied werden und das faschistische Italien nahm auch einige Zeit lang geflüchtete Jüd*innen aus dem deutschen Reich auf.
Auch besteht keine automatische Verbundenheit zwischen den verschiedenen faschistischen Bewegungen. Bei vielen ideologischen Gemeinsamkeiten konkurrierten Italien und Deutschland lange um die Vormachtstellung in Österreich und dem Balkan. Zu einem Bündnis kam es erst, als der italienische Imperialismus zur Durchsetzung seiner Expansionsbestrebungen in Nordafrika und im Mittelmeerraum auf ein Bündnis mit Nazi-Deutschland drängte. Dann erst setzen sich die antisemitischen Kräfte innerhalb der PNA durch und begannen mit der Verfolgung von Jüd*innen in Italien. Das Bündnis blieb aber nie eng und wurde von Italien sofort aufgekündigt als sich die Niederlage ankündigte.
Auch die Frage der notwendigen Massenbasis war in keiner bisher existierenden faschistischen Diktatur einheitlich. Die NSDAP konnte sich bis zum Schluss auf einen fanatischen Massenanhang stützen. Auch die PNA in Italien organisierte einen relevanten Teil des Kleinbürgertums.
In Österreich unter Dollfuß konnten die faschistischen Massenorganisationen hingegen nicht die Stärke zur Stellung der Machtfrage entwickeln, ohne ein politisches Bündnis mit christlichen Heimwehren zu schließen.
Das Francoregime in Spanien wiederum musste sich viel mehr auf die Armee als bezahlte staatliche Schergen verlassen. Die Übergange zu reinen Militärdiktaturen können bei solchen Grenzformen des Faschismus fließend sein. Entscheidend ist letztlich aber der soziale Inhalt der Diktatur. – Wer, welche Klasse, mit wessen Hilfe diese Diktatur über wen ausgeübt wird, beziehungsweise gegen wen gekämpft wird.
Georgi Dimitroff analysierte, dass der Nationalsozialismus deshalb die reaktionärste Spielart des Faschismus war, weil er das Produkt des damals reaktionärsten, kriegslüsternsten und brutalsten Imperialismus war und von diesem für die Erreichung seiner Ziele an die Macht gebracht wurde.
