What the PAG?!
+++ Demonstration gegen die CSU und ihr neues PAG +++
Letzte Woche wurde das neue Polizeiaufgabengesetz von der CSU durch den Landtag geboxt, diese Woche soll es in Kraft treten. Die CSU hat offensichtlich Angst davor, die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren und hofft mit einer noch restriktiveren Law and Order Politik ihre Wähler nicht an die AfD zu verlieren. Die Verunsicherung der Menschen vor islamistischem Terror soll hierfür herhalten. Doch die Verunsicherung der Menschen hat ganz andere Ursachen:
Gerade die Situation junger Menschen wird seit der Krise immer prekärer. Niedrigere Löhne, steigender Arbeitsdruck, unsichere Beschäftigungen und aggressives Vorgehen gegen die Zusammenschlüsse der Lohnabhängigen. Es fällt dem Kapitalismus offensichtlich immer schwerer profitabel zu sein und zwingt ihn, immer mehr Gewinn auch aus den Lohnabhängig in den kapitalistischen Zentren zu pressen. Doch wo die Ausbeutung der Menschen offensichtlicher wird, werden Proteste nicht ausbleiben.
Die Herrschenden befürchten, das ihre jetzigen Mittel in Zukunft nicht mehr ausreichen werden, ihre Profite gegen diese Proteste zu schützen. Deshalb haben sie nicht erst mit dem Polizeiaufgabengesetz angefangen, sich dagegen zu wappnen. Streikrechtseinschränkungen, das sogenannte „Integrationsgesetz“, die Legalisierung des Staatstrojaners und die Verschärfung des Wiederstandparagraphen, sie wetzen ihre Messer…
Doch das bleibt nicht unbemerkt. In den letzten Wochen waren in Bayern mehrere 10.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf der Straße.
Wie kein anderes Ereignis der letzten Jahre politisiert dieser Vorstoß der CSU in ganz Bayern Tausende. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Proteste nicht abreißen zu lassen. Auch wenn das Gesetz in Kraft tritt darf damit der Widerstand dagegen nicht in Resignation verfallen. Denn dass sie gezwungen sind, ihre Herrschaft immer repressiver gestalten zu müssen, heißt, dass es uns noch immer möglich ist, der Ausbeutung eine solidarische Alternative entgegen zu setzen!
Deshalb kommt mit uns am Freitag auf die Straße!
