Wütende Demonstrationen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sammelten sich im traditionell links geprägten Westend einige Antifaschist_innen um mit einer Sponti, Parolen und Feuerwerk ihrer Wut über die Wahlergebnisse Ausdruck zu verleihen.
Anschließend kammen 300 – 400 Menschen am Stachus zusammen und zogen lautstark durch das Hauptbahnhofviertel.
Durch die durchweg positiven Reaktionen der Passant_innen angespornt ließ sich die Demo auch durch aggressives Filmen seitens des USK nicht einschüchtern und brachte die Versammlung kämpferisch am DGB-Haus zu ihrem geplanten Ende.
Trotz des zu erwartend niederschmetternden Wahlergebnisses haben wir deutlich gezeigt, dass unser Kampf gegen den Rechtsruck erst begonnen hat.
Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung:
Der öffentliche Fokus bei der heutigen Landtagswahl lag vor allem darauf, wie sehr sich der gesellschaftliche Rechtsruck im bairischen Parlament niederschlägt. Die hauptsächlichen Kräfte des Rechtsrucks in Deutschland sind die CSU und die AfD. Nach neuesten Hochrechnungen erreichten die beiden Parteien zusammen fast die Hälfte der Stimmen.
Die AfD inszeniert sich als die „Partei der kleinen Leute“. Wirft man jedoch einen Blick in das AfD-Programm wird schnell klar: Sie vertritt die Interessen der Besserverdienenden, der Eliten und der Wirtschaft. Sozialabbau, weniger Kontrolle für Unternehmen, Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sind nur ein paar Beispiele für die kapitalfreundliche Politik der AfD.
Auch was die Stärkung „Traditioneller Werte“ angeht, werden die Interessen des Kapitals vertreten: Die Familie ist der Ort unbezahlter Reproduktionsarbeit. Für Haushalt, Kindererziehung und häusliche Pflege gibt es weder Lohn noch Rente und sie wird immer noch hauptsächlich von Frauen erledigt.
Statt soziale Forderungen aufzustellen, nutzt die AfD Migrant*innen als Sündenböcke. Die Pseudo-Lösung im Bezug auf die soziale Frage lautet: Wenn die „Ausländer*innen“ keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen, dann wird es für die Deutschen schon reichen. Ein Trugschluss angesichts der AfD-Forderung Sozialleistungen generell zu kürzen. Den jetzt schon Benachteiligten wird es unter der AfD noch schlechter gehen.
Obwohl im Wahlkampf scheinbar Konkurrenten, war auch die CSU schon immer eine Partei des Kapitals. Bereits 2013 verkaufte Söder 32.000 landeseigene Wohnungen an die Immobilienhaie der Patrizia AG. Die ca. 80.000 Bewohner*innen müssen seitdem erhöhte Mieten zahlen oder sind verdrängt worden. Wofür? Für die Profite privater Investoren. In anderen Bundesländern müssen Firmen-Erben eine Erbschaftsteuer zahlen. Und in Bayern? Bayern schont seine Reichen. Eine niedrige Steuerlast und der Erhalt leicht zu schließender Schlupflöcher werden hier als Standortvorteil gesehen.
Auch in Sachen Frauenbild und „Leitkultur“ steht die CSU der AfD in kaum etwas nach. Frauen sollen in den Bereich der Hausarbeit zurückgedrängt werden. Und mit dem Ausbau eines faktischen Polizeistaates von sogenannten „Integrationsgesetzen“ bis zum Polizeiaufgabengesetz soll jede ernsthafte Opposition im Keim erstickt werden.
In Bayern kann man beobachten was passiert, wenn Hetzer, die der AfD in nichts nachstehen wollen in Regierungsverantwortung sind. Bayern betreibt das Brutalste Lagersystem für Geflüchtete in ganz Deutschland. So werden Geflüchtete in sogenannten „Ankerzentren“ isoliert und obendrein regelmäßig von der Polizei überfallen. Bayern – wie auch andere Bundesländer – schieben regelmäßig Menschen nach Afghanistan ab. Ob durch Krieg, Hunger, Armut oder Suizid angesichts der Verzweiflung in ihren Herkunftsländern – die Politik der CSU tötet.
Es stellt sich die Frage, warum wir gerade einen derartigen Rechtsruck – vor allem auch einen Rechtsruck der CSU – erleben.
Liegt es nur daran, dass die CSU um ihre Macht in Bayern fürchtet und deshalb verzweifelt versucht mit der rechten Hetze der AfD mitzuhalten? Wir müssen den Rechtsruck als eine Folge der Krise des Kapitalismus betrachten. Jede Partei die auf kapitalistischer Grundlage mitregieren möchte, ist dazu gezwungen Kürzungen und Einsparungen zum Nachteil der Mehrheit durchzusetzen, damit die Profite des Kapitals möglichst üppig ausfallen.
Es hat sich leider schon immer bewährt die daraus resultierende Unzufriedenheit durch das schüren von Vorurteilen und Rassismus auf Sündenböcke zu lenken.
Doch wenn die Verlierer*innen dieses Systems, nämlich alle Lohnabhängigen – gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Sexualität! – sich ein besseres Leben erkämpfen wollen, müssen wir Solidarität Wirklichkeit werden lassen. Wir müssen uns klar werden, dass wir alle Teil einer Klasse sind und unsere Interessen niemals mit denen der Kapitalisten in Einklang gebracht werden können.
Die Politik von CSU und AfD ist die Politik des Kapitals und egal ob sie Frauen, Mieter*Innen oder Geflüchtete angreift, sie greift uns damit alle an!
Sie spalten und hetzten! Wir müssen uns organisieren, eine Bewegung aufbauen um die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Ausgrenzung und Patriachat aufzubauen. Lassen wir den Rechten keine Ruhe, bleiben wir unbequem und konsequent antifaschistisch!
Ob CSU oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD!
