Machen wir den AfD- Parteitag zum Desaster!
Die AfD inszeniert sich als die Partei der kleinen Leute“. Sie schafft es erfolgreich sich selbst als die Kraft darzustellen, die am wirksamsten gegen eine abgehobene Politelite steht. Dass Parteien von der SPD bis zu CSU nicht gerade die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten, ist ja nicht ganz falsch. Wirft man jedoch einen Blick in das AfD- Parteiprogramm, wird schnell klar: Sie ist eine Partei, die das in keinem Fall anders macht! Sie vertritt die Interessen der Besserverdiener*innen, der Eliten und der Wirtschaft. Sozialabbau, weniger Kontrolle für Unternehmen, Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und Erhöhung des Renteneintrittsalters sind nur ein paar Beispiele für die kapitalfreundliche Politik der AfD. Die Partei steht für weitere Privatisierungen in der öffentlichen Versorgung und im sozialen Bereich. Lediglich in Bezug auf innere Sicherheit und Außenpolitik will sie einen starken Staat. Der Staat soll die „Marktteilnehmer*innen“ – also die Kapitalist*innen – gut schützen und bloß nichts umverteilen!
Der fehlende gesellschaftliche Zusammenhalt, soll durch die Stärkung der „traditionellen Familie“ und die Betonung einer nationalen Identität hergestellt werden. Auch hier wird wieder das Interesse des Kapitals vertreten. Die Familie ist der Ort unbezahlter Reproduktionsarbeit. Für Haushalt, Kindererziehung und häusliche Pflege gibt es weder Lohn noch Rente und sie wird heute immer noch hauptsächlich von Frauen erledigt. Die AfD möchte das auf keinen Fall ändern, im Gegen teil will sie „traditionelle Geschlechterrollen“ stärken.
Kern der AfD-Mitglieder sind Selbstständige und Besserverdienende, die etwas zu verlieren haben. Die Wähler*innen sind jedoch oftmals auch Leute, die in beschissenen Arbeitsverhältnissen stecken oder gar keine Arbeit haben. Dieser Teil der Wähler*innen hat objektiv kein Interesse an der Politik der AfD. Wieso wird die Partei also trotzdem gewählt?
Statt soziale Forderungen aufzustellen, nutzt die AfD Migrant*innen als Sündenböcke. Die Pseudo-Lösung im Bezug auf die soziale Frage lautet: Wenn die „Ausländer*innen“ keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen, dann wird es für die Deutschen schon reichen. In unserer Ellenbogengesellschaft genügen solche Erklärungen offenbar für Millionen von Wähler*innen stimmen. Doch schon allein weil die AfD fordert, die Sozialleistungen generell zu kürzen, ist die Argumentation ein Trugschluss. Denn den schon jetzt Benachteiligten wird es unter der AfD noch schlechter gehen.
Was hingegen richtig ist: Zugewanderte Arbeitskräfte erhöhen die Konkurrenz auf dem Arbeits- oder auch auf dem Wohnungsmarkt. Migration befördert immer auch die Bildung einer „Reservearmee“ an Arbeitskräften. Dies ist jedoch ein objektiver unaufhaltsamer Prozess im Kapitalismus. Menschen müssen vor den kapitalistischen Verwüstungen fliehen oder migrieren wegen mangelnder Zukunftsperspektiven. Das Kapital nutzt die Migrant*innen als Lohndrücker*innen und verschärft somit die Ausbeutung und Unterdrückung aller Arbeiter*innen.
Die Lösung kann jedoch nicht Abschottung heißen. Die einzige Möglichkeit sich erfolgreich dagegen zu wehren, ist es ein Klassenbewusstsein zu entwickeln. Also zu erkennen, dass die Krümel des gesellschaftlichen Reichtums, um die wir uns streiten, nicht mehr werden, auch wenn wir nach unten treten.Der Kuchen ist nun einmal wo anders zu holen und den Kampf für eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer können wir nur gemeinsam führen. Die AfD dagegen treibt neoliberale Politik weiter voran und spaltet vor allem die Verlierer*innen dieses Systems.
Seit ihrer Gründung hat sich die AfD immer weiter nach rechts entwickelt. Die völkisch-nationalistischen Flügel in der Partei wie die „Patriotische Plattform“ oder „Der Flügel“ gewinnen an Einfluss. Diese Flügel sie sehen die AfD als parlamentarischen Arm, einer radikal rechten Straßenbewegung. Dies zeigt sich auch in den direkten Verbindungen zu PEGIDA, zur „Demo für Alle“ oder zu diversen anderen rechten „Bürger-Initiativen“.
Ist die AfD faschistisch?
Heute ist die AfD eine rechte Sammlungspartei mit zunehmend neofaschistischen Akzenten. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht verlässlich einschätzen. Aber noch ist die AfD keine Formation, die pauschal als faschistisch gewertet werden kann. In der Partei gibt es zwar faschistische Kräfte, aber diese bilden wohl nicht die absolute Mehrheit. Es fehlen zum Beispiel fest mit der Partei verbundene rechtsterroristische Straßenbanden, welche für eine faschistische Partei typisch wären. Mit PEGIDA und der „Identitären Bewegung“ hat der völkisch-nationaler Flügel zwar versucht so etwas in die Partei zu integrieren, durchsetzten konnten er sich damit allerdings nicht. Zudem hat die herrschende Klasse im Moment kein Interesse an einer dominanten faschistischen Partei. Von „Hartz IV“ bis zu dem neuen Polizeiaufgabengesetz lassen sich die kapitalistischen Herrschaftsinteressen derzeit auch noch ohne eine solche Partei relativ reibungslos durchsetzen. Sollte das Kapital in Zukunft jedoch mehr auf die faschistische Option setzen, würde die AfD dabei zweifellos eine wichtige Rolle spielen.
Unsere Perspektive
Die AfD schafft es, sich als Systemalternative zu verkaufen. Dies wird begünstigt durch die Schwäche der Linken Bewegung, die es nicht schafft eine antikapitalistische Perspektive greifbar zu machen. Um der AfD die Grundlage zu entziehen, muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, warum die Verhältnisse so beschissen sind, wie sie sind. Der Kern des Problems ist die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft organisiert ist. Nämlich nach dem Verwertungsprinzip und der Profilogik des Kapitalismus. An dieser Art der Organisation wollen weder die AfD noch die bürgerlichen Parteien etwas ändern.
Natürlich muss auch für die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Menschen gekämpft werden. Aber es muss klar sein, dass es innerhalb des Kapitalismus kein gutes Leben für alle Menschen geben kann. Wer sich dieser Wahrheit verweigert und falsche Hoffnungen weckt, belügt sich selbst und treibt die Menschen in die Resignation.
Um die Verliere*innen dieses Systems von den eigentlichen Problemen abzulenken, werden diese gegeneinander ausgespielt. Ziel der AfD und einer rechten Politik ist es zu spalten, zwischen Lohnabhängigen und Arbeitslosen, zwischen Geflüchteten und hier Geborenen. Frauen sollen sich wieder bevorzugt um die Familie kümmern und sich dem Mann unterordnen. Lassen wir das nicht zu! Wir müssen den Antifaschismus in die Offensive bringen, Perspektiven aufzeigen, agitieren, uns selbst bilden, eigene Strukturen aufbauen und Nazistrukturen angreifen.
Gerade jetzt – im rechts geprägten bayerischen Landtagswahlkampf – gilt es aktiv zu werden. Am 30. Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Und die Polizei wird alles Mögliche auffahren, um den ungestörten Ablauf dieser Veranstaltung sicherzustellen. Doch wir werden da sein um der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken. Die AfD ist eine der wichtigsten Akteurinnen des Rechtsrucks in Deutschland und ihre öffentlichen Auftritte sind ein Angriff auf uns alle. Auf Migrant*innen, Frauen, Lohnabhängige, Studierende, Schüler*innen…
Um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen, müssen wir gemeinsam einen Widerstand gegen die Feind*innen unserer Klasse entwickeln. Wenn wir gemeinsam, solidarisch und entschlossen handeln, können wir ein wichtiges Zeichen gegen die Reaktionär*innen und Faschist*innen setzen.
Kommt alle am 30.06. mit uns nach Augsburg!
Raus auf die Straße und in die Offensive gegen den Rechtsruck!
